Das Clarity Act steckt in Schwierigkeiten
Das Digital Asset Market Clarity Act („Clarity Act“) ist das wichtigste Crypto-Gesetz seit einem Jahrzehnt. Es soll den Rechtsstreit zwischen SEC und CFTC beenden, klare Regeln für digitale Assets schaffen und diese in drei Kategorien einteilen. Am 14. Mai 2025 passierte es den Bankenausschuss des Senats mit 15 zu 9 Stimmen.
Doch hinter den Kulissen herrscht Alarmstimmung. Der Ausschuss-Erfolg ist nur der einfache Teil. Das Gesetz hat noch keinen Termin für die Plenumsabstimmung – und genau dort sterben viele Gesetzesvorhaben. Selbst der Demokrat Ruben Gallego, der im Ausschuss dafür stimmte, sagte: „Meine Stimme dort garantiert keine Stimme im Plenum.“ Er droht sogar mit einem Nein, wenn das Gesetz nicht entschärft wird.
Die brutale Rechnung: 60 Stimmen für den Filibuster- 53 Republikaner im Senat – zu wenig, um den Filibuster (60 Stimmen) zu brechen.
- Benötigt werden 7 Demokraten, aber bisher sind nur zwei unsichere Ja-Stimmen vorhanden: Gallego und Angela Alsobrooks – beide haben ihre Unterstützung bereits relativiert.
- Das Wahljahr 2026 macht eine Zustimmung für Demokraten politisch toxisch: Sie würden entweder der Crypto-Industrie helfen oder den persönlichen Finanzen der Trump-Familie (z. B. World Liberty Financial).
- Crypto-PACs gaben über 271 Mio. US-Dollar in diesem Zyklus aus – nur 3% davon gingen an Demokraten. Kein Anreiz, das politische Risiko zu tragen.
Die Demokratinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand fordern Ethik-Regeln (Conflict-of-Interest-Guardrails). Diese sollen verhindern, dass hochrangige Amtsträger private Crypto-Beteiligungen halten. Ziel ist World Liberty Financial, die Crypto-Venture der Trump-Familie.
- Das Weiße Haus lehnt jede spezifische Regel gegen Trump ab: „Ethikregeln müssen für alle gelten.“
- Senatorin Cynthia Lummis warnt: Wenn das Gesetz als „Keule gegen den Präsidenten“ genutzt werde, drohe ein Veto.
- Folge: Verhandlungsstillstand. Beide Seiten können nicht nachgeben, ohne ihr Gesicht zu verlieren.
Nach der Ausschuss-Abstimmung startete die American Bankers Association (ABA) eine Notfall-Kampagne. Bank-CEOs von JP Morgan (Jamie Diamond) bis zu lokalen Banken laufen Sturm gegen zwei Punkte:
- Zinsähnliche Erträge auf Stablecoins: Crypto-Plattformen könnten Rewards anbieten, die wie Einlagenzinsen wirken, aber ohne Bankenregulierung. Diamond nennt es „gefälschte Bankeinlagen“ – die ABA fürchtet einen massiven Abfluss von Kundengeldern.
- CFTC-Zuständigkeit: Das Gesetz würde der CFTC mehr Macht geben, was die Banken als Wettbewerbsnachteil sehen.
Die Ironie: JP Morgan baut selbst mit Kinexus eine tokenisierte Einlagenplattform. Die Banken wollen also nicht das Spiel verhindern, sondern es allein spielen. Die eigenen Ökonomen des Weißen Hauses widerlegen die Panik: Ein vollständiges Verbot von Crypto-Erträgen würde die Kreditvergabe der Banken um nur 0,02% reduzieren.
Der schlimmste Feind: Die UhrDer Senat hat nur noch vier Wochen im Juni Zeit. Voraussetzungen für den Erfolg:
- Zusammenführung mit der Version des Agrarausschusses
- Lösung des Ethik-Konflikts
- Gewinnung von fünf weiteren Demokraten
- Überstehen der Banken-Offensive
Senatsmehrheitsführer John Thune hat noch keinen Termin angesetzt. Analysten halten einen 4. Juli für unrealistisch. Scheitert das Gesetz jetzt, könnte es bis 2030 dauern – denn die Midterms 2026 könnten die krypto-freundliche Mehrheit im Repräsentantenhaus kippen.
Fazit und Signale zum BeobachtenRealistische Szenarien:
- Track 1 (Optimistisch): Thune setzt einen Termin im Juni an. Die Ethik-Frage wird in ein separates Gesetz ausgelagert. Das Marktstruktur-Gesetz bewegt sich allein.
- Track 2 (Wahrscheinlich): Das Gesetz verschiebt sich in den Herbst, verliert an Schwung und stirbt in diesem Kongress.
- Kompromiss: Ein schmaleres Gesetz ohne die umstrittenen Zins-Regeln. Weniger für die Industrie, aber weniger Angriffsfläche für Banken.
Vier Signale für die nächsten Wochen:
- ✅ Thune terminiert die Abstimmung – sonst ist das Gesetz tot.
- ✅ Bewegung bei den Ethik-Regeln – Warren und Gillibrand signalisieren Kompromissbereitschaft.
- ✅ Ein weiterer Demokrat (z. B. Warner, Booker, Kim) geht öffentlich an Bord.
- 📉 Prognosemärkte: Poly Markets bei ~60% (euphorisch), Kalshi bei ~50% (institutionell skeptisch). Wenn die „klugen Gelder“ pessimistischer sind als die Masse – Achtung!
Das Ergebniss: Der Clarity Act ist nicht tot, aber nicht mehr Favorit. Die nächsten drei Wochen entscheiden, ob 2026 das Jahr der Crypto-Regeln wird – oder ob wir bis 2030 warten müssen.
