Coin Bureau|23. Juli
Die EU hat die Demokratie aufgegeben
🗳️ Demokratie ausgehebelt: Wie die EU eine unpopuläre Überwachungsregel durchdrückte
- Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle (314 zu 276), aber das Votum wurde ignoriert, weil die Abstimmungsregeln eine absolute Mehrheit aller 720 Sitze erforderten – leere Plätze zählten als Ja-Stimmen.
- Die Abstimmung wurde bewusst auf den letzten Tag vor der Sommerpause gelegt, als die Beteiligung niedrig war. Die 340 Gegenstimmen reichten nicht, um die 361 benötigten Stimmen zu erreichen.
- Chat-Kontrolle erlaubt Plattformen das Scannen privater Nachrichten nach illegalem Material – ohne konkreten Verdacht. Die Vermutung der Unschuld wird durch eine Generalverdachtsüberwachung ersetzt.
- Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste (z. B. Signal) wurden vorerst ausgenommen, aber die endgültige Bestätigung des Rates steht bis Oktober 2026 aus. Die Regelung gilt bis April 2028.
- Der Juristische Dienst des Rates (EU-eigene Anwälte) warnte, die Regelung sei wahrscheinlich rechtswidrig – sie verstoße gegen Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta (Recht auf Privatsphäre und Kommunikation).
- Die EU-Abgeordneten ignorierten diese Warnung und setzten die Regelung trotzdem durch. Ein Gericht würde sie voraussichtlich kassieren.
- Drei Fälle von gelöschten Nachrichten hochrangiger EU-Politiker (u. a. von Kommissionspräsidentin von der Leyen über Pfizer-Impfstoff-Deals) wurden dokumentiert. Die EU weigerte sich, die Nachrichten herauszugeben – sie seien „nicht wichtig“ und „kurzlebig“.
- Der EU-Bürgerbeauftragte nannte dies Misswirtschaft und das EU-Gericht verurteilte die Kommission (Urteil Mai 2025). Die Kommission legte kein Rechtsmittel ein.
- Fazit: Die EU fordert totale Transparenz von Bürgern, während sie ihre eigenen Entscheidungen in gelöschten Chats versteckt.
- Die EU plant Altersverifikation für soziale Medien – mit einer staatlichen App, die Personalausweise oder Digital IDs nutzt. Das soll angeblich „anonym“ funktionieren.
- Zusammen mit Chat-Kontrolle entsteht ein System aus Identitätszwang + Zugangskontrolle + Nachrichtenüberwachung – eine komplette Überwachungsinfrastruktur.
- Die Rechtfertigung ist immer „Kinderschutz“ – das gleiche Narrativ wie in Großbritannien und Australien.
- Der öffentliche Aufschrei war so laut, dass die EU gezwungen war, Verschlüsselungsdienste auszunehmen. Das zeigt: Widerstand wirkt.
- Privatsphäre-Gruppen und einige Abgeordnete kämpfen weiter. Wenn die Bürger wachsam bleiben, kann die Entwicklung noch gestoppt werden.
Fazit: Die EU hat eine Überwachungsregel gegen den Willen der gewählten Volksvertreter durchgedrückt – ein eklatanter Bruch demokratischer Prinzipien. Die Frage ist: Fängt hier ein EU-Überwachungsstaat an, oder übertreiben die Kritiker?
