Coin Bureau|29. Juli
Warum der größte Krypto-Gesetzesentwurf gerade zusammengebrochen ist (Clarity Act Chaos)
Zusammenfassung: Der Zusammenbruch des Clarity Act und seine Folgen
Das Video analysiert den aktuellen Stand des Clarity Act, des wichtigsten Krypto-Gesetzes in den USA, und erklärt, warum es kurz vor der Sommerpause des Senats scheitert. Hier sind die wichtigsten Punkte:
Zeitdruck im Senat
- Kein Platz auf der Tagesordnung: Der Clarity Act wurde zugunsten des Russland-Sanktionsgesetzes und eines Pakets von 74 Nominierungen zurückgestellt.
- Nur noch wenige Arbeitstage: Vor der Sommerpause (ab 8. August) bleiben nur noch 8 Tage, plus etwa 15 Tage im September vor den Midterms. Danach müsste das Gesetz im neuen Kongress neu eingebracht werden.
- Polymarkets-Wahrscheinlichkeit: Von über 80% im Februar auf aktuell 30–40% gefallen.
Das Ethik-Problem: Abschnitt 604
- Inhalt: Verbot für Präsident, Vizepräsident, Kongressabgeordnete und hohe Beamte, während ihrer Amtszeit kommerzielle digitale Vermögenswerte zu emittieren, zu sponsern oder zu promoten. Ein Jahr zur Veräußerung oder Treuhand.
- Schlupfloch: „Nichts in diesem Abschnitt verbietet es, einen digitalen Vermögenswert als Investition zu halten oder passive Lizenz- und Tantiemeneinnahmen aus bereits existierenden Tokens zu erzielen.“
- Problem mit Trump: Seine Offenlegung von 2025 zeigt 1,4 Mrd. $ an Krypto-Einnahmen, hauptsächlich aus bereits existierenden Tokens (Trump Token, World Liberty Financial). Das Schlupfloch würde ihm erlauben, weiterhin solche Einnahmen zu erzielen.
- Reaktion von Elizabeth Warren: Sie nannte das Gesetz „dead on arrival“ und forderte eine Ablehnung.
Opposition im Senat
- Wichtige Demokraten wie Angela Alsobrooks, Ruben Gallego, Booker, Cortez Masto, Hickenlooper, Warner und Warnock lehnen den aktuellen Text ab.
- Kritikpunkt: Die Durchsetzung sollte nicht nur beim Justizministerium (DOJ) liegen, sondern auch bei den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten.
- Chuck Schumer unterstützt die Bedenken bezüglich Korruption.
Marktreaktionen
- Liquidationen: 600–670 Mio. $ an Long-Liquidationen am 23. Juli.
- ETF-Abflüsse: 225 Mio. $ am 23. Juli, weitere 240 Mio. $ am 24. Juli; BlackRocks IBIT verlor 415 Mio. $ in zwei Tagen.
- Bitcoin: Schwierigkeiten, die Widerstandszone bei 60.000 $ zu durchbrechen.
- Odds-Trend: Von über 80% (Februar) auf 30% gefallen.
Plan B: Regulierungsbehörden handeln
- SEC-Vorsitzender Paul Atkins: Bereit, Regeln zu schreiben, aber nur ein Gesetz bietet dauerhafte Sicherheit.
- SEC-Projekt Crypto: Bereits in Kraft – Staking, Validierung, Mining, Airdrops sind vom Wertpapierrecht ausgenommen; Sandbox für Innovationen; überarbeitete Verwahrungsregeln für zweite Jahreshälfte erwartet.
- CFTC unter Michael Celig: Behörden arbeiten zusammen; gemeinsame Auslegungsmitteilung vom 17. März klassifizierte 16 Tokens (XRP, ETH, SOL, LINK) als digitale Rohstoffe.
- Risiko: Alle Regeln sind Auslegungen, die von der nächsten Behörde rückgängig gemacht werden können und anfällig für gerichtliche Anfechtungen sind (nach Loper Bright vs. Raimondo 2024).
Internationaler Vergleich
- Europa: MiCA seit Dezember 2024 vollständig in Kraft.
- Japan: Gesetz vom 15. Juli – Neuklassifizierung von Krypto (BTC, ETH, XRP) unter dem Finanzinstrumente- und Börsengesetz, pauschale 20% Steuer statt progressiv 55%.
- USA: Größter Krypto-Markt, aber abhängig von behördlichen Auslegungen statt Gesetzeskraft.
Fazit
- Der Clarity Act ist nicht tot, aber wird diese Woche nicht verabschiedet.
- Chancen im September oder nach den Midterms (2026/2027).
- SEC und CFTC schreiben Regeln als Übergangslösung, aber ohne Gesetzeskraft.
- Der Boden für den Markt ist höher als beim letzten Scheitern im Kongress.
Diskussion: Schafft der Clarity Act noch vor den Midterms eine Abstimmung im Plenum oder wird es ein 2027er Gesetz?
