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Die USA haben gerade CBDCs verboten... Nicht dank Trump
Der ungewöhnliche Gesetzgebungsweg
- Am 11. Juli 2026 wurde in den USA ein gesetzliches Verbot für eine digitale Währung der Zentralbank (CBDC) in Kraft gesetzt, ohne dass Präsident Trump es unterzeichnet hat.
- Das Verbot war in einem Wohnungsbaugesetz („21st Century Road to Housing Act“) versteckt, das mit überwältigender Mehrheit (Senat 85:5, Repräsentantenhaus 358:32) verabschiedet wurde.
- Trump ließ die 10-tägige Frist für eine Unterzeichnung oder ein Veto verstreichen, wodurch das Gesetz automatisch in Kraft trat. Er boykottierte die Zeremonie aus Protest gegen ein gescheitertes Gesetz zur Wähleridentifikation.
- Eine CBDC ist eine digitale Währung, die direkt von der Zentralbank (Federal Reserve) ausgegeben wird – im Gegensatz zu heutigem Buchgeld, das eine Verbindlichkeit privater Banken ist.
- Eine solche Währung hätte drei schwerwiegende Konsequenzen:
- Direkte Konten: Bürger könnten Geld direkt bei der Fed halten und private Banken umgehen.
- Programmierbarkeit: Geld könnte mit Bedingungen versehen werden (z. B. Verfallsdatum oder Einschränkungen auf bestimmte Geschäfte).
- Rückverfolgbarkeit: Die Zentralbank hätte potenziell Echtzeit-Einblick in alle Transaktionen.
- Befürworter des Verbots argumentierten, eine CBDC würde einen Überwachungsstaat ermöglichen – eine Sichtweise, die quer durch das politische Spektrum geteilt wurde.
- Kommerzielle Banken waren die größten Gegner einer CBDC, da direkte Konten bei der Fed ihr Geschäftsmodell bedroht hätten:
- Einlagen von Kunden würden abfließen, was die Kreditvergabe (Hypotheken, Geschäftskredite, Kreditkarten) massiv einschränken würde.
- In einer Bankenkrise könnte eine CBDC zu noch schnelleren und härteren Bank Runs führen.
- Mächtige Bankenverbände wie die American Bankers Association und das Bank Policy Institute lobbyierten intensiv gegen die digitale Währung.
- Das Wohnungsbaugesetz enthielt zusätzliche regulatorische Vorteile für Banken, wie höhere Obergrenzen für öffentliche Wohlfahrtsinvestitionen und erleichterte Prüfungen.
- Während die USA eine CBDC verbieten, treiben andere Länder ihre digitalen Währungen voran:
- China: Der digitale Yuan hat bereits über 3,48 Milliarden Transaktionen im Wert von rund 2,37 Billionen Yuan abgewickelt. Die grenzüberschreitende Plattform Mbridge umgeht das SWIFT-System und den Dollar bei Energie- und Rohstoffgeschäften.
- Europa: Das Europäische Parlament hat einen rechtlichen Rahmen für den digitalen Euro verabschiedet; ein Pilotprojekt ist für 2027 geplant.
- Russland: Der digitale Rubel soll im September 2025 starten.
- Kritiker warnen, dass die USA sich durch das Verbot selbst aus dem Rennen nehmen und wichtige Instrumente für Sanktionen, grenzüberschreitende Abwicklung und finanzielle Inklusion verlieren.
- Trotz der globalen Entwicklungen bleibt der US-Dollar mit rund 58 % der globalen Reserven die dominierende Währung – gestützt durch Rechtsstaatlichkeit, tiefe Kapitalmärkte und freie Konvertibilität. Der chinesische Yuan hat nur etwa 2 % Anteil.
- Das Verbot kann als prinzipientreuer Schutz der Privatsphäre gesehen werden – oder als Sieg etablierter Bankeninteressen, die ihr Geschäftsmodell schützen wollten.
- Die Entscheidung fiel beinahe unbeachtet, versteckt in einem populären Wohnungsbaugesetz – ein Paradebeispiel dafür, wie in Washington Politik gemacht wird.
Fazit: Das Verbot einer digitalen Zentralbankwährung in den USA ist weit mehr als eine technische Regulierung. Es ist ein komplexes Zusammenspiel von Verfassungsrecht, Bankenlobbyismus und geopolitischer Strategie – mit weitreichenden Folgen für die Zukunft des Geldes.
