
Der Clarity Act ist tot
Der Clarity Act, das am stärksten von Lobbyisten beeinflusste Gesetz in der Krypto-Geschichte, scheiterte im US-Senat mit 49 zu 50 Stimmen. Entscheidend war jedoch, dass es nicht um die Ablehnung des Gesetzes selbst ging, sondern um eine sogenannte „Cloture“-Abstimmung, also die Frage, ob überhaupt über das Gesetz debattiert werden darf. Trotz zweijähriger Lobbyarbeit und einer Krypto-Kriegskasse von 193 Millionen US-Dollar (ca. 176 Mio. Euro) zu Beginn des Wahlzyklus konnte die Branche nicht einmal die Erlaubnis für eine Diskussion erkaufen.
Was der Clarity Act vorsah
- Zuständigkeitsabgrenzung: Die CFTC (Commodity Futures Trading Commission) sollte für dezentrale Kryptowährungen wie Bitcoin zuständig sein, die SEC (Securities and Exchange Commission) für Token, die wie Wertpapiere agieren.
- Klarer Test: Ein Token sollte dann kein Wertpapier mehr sein, wenn Insider keine Kontrolle mehr über Angebot und Governance haben.
- Regulierung für Börsen: Bundesweite Registrierungsmöglichkeit und getrennte Kundenvermögen (als Lehre aus dem FTX-Skandal).
- Schutz für Entwickler: Node-Betreiber und Validierer sollten geschützt werden.
- Verbindung zum Genius Act: Das Gesetz sollte auf dem Stablecoin-Gesetz aufbauen.
Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet – ein überparteilicher Erfolg, der zeigt, dass Krypto in Washington durchaus Unterstützung hatte.
Warum es im Senat scheiterte
- Parteipolitisierung über 14 Monate: Jeder Monat Verzögerung brachte neue Argumente, bis es nicht mehr um Krypto-Marktstruktur ging, sondern um die Krypto-Beteiligungen von Präsident Trump (über 1,4 Mrd. US-Dollar in 2025, ca. 1,3 Mrd. Euro).
- Ethik-Paket abgelehnt: Die Sponsoren (Lummis, Boozman, Scott) legten am Wochenende vor der Abstimmung ein 635-seitiges Ersatztext mit über 100 Änderungswünschen der Demokraten vor, darunter ein Ethik-Paket (Verbot für Präsidenten, Vizepräsidenten, Kongressmitglieder und Richter, neue digitale Assets auszugeben; Zwangsveräußerung oder Blind Trusts ab 15.000 US-Dollar, ca. 13.700 Euro). Trotzdem lehnten die Demokraten ab.
- Kritikpunkte: Das Verbot galt nur zukünftig, erfasste keine Stablecoin-Reservezinsen oder Aktienverkäufe, und die Durchsetzung oblag einem Trump-nahen Justizministerium. Senatorin Elizabeth Warren nannte es „ein schwaches Feigenblatt“. Senatorin Lummis meinte, besser werde es nicht.
Die Rolle der Lobbyarbeit
- Fairshake, das politische Hauptnetzwerk der Krypto-Industrie, sammelte über 260 Mio. US-Dollar (ca. 237 Mio. Euro) im Zyklus 2024 und gab 140 Mio. US-Dollar (ca. 128 Mio. Euro) aus, u. a. 40 Mio. US-Dollar gegen einen einzigen Senator in Ohio.
- Coinbase steuerte 86 Mio. US-Dollar (ca. 79 Mio. Euro) bei, Ripple 45 Mio. US-Dollar (ca. 41 Mio. Euro). Für 2026 hatte Fairshake bereits 193 Mio. US-Dollar Rücklagen und sammelte fast 137 Mio. US-Dollar (ca. 125 Mio. Euro) mehr.
- Lektion: Trotz enormer Mittel kann Lobbyarbeit keine lebendigen Interessenkonflikte zwischen Präsident und Gesetzgebung lösen.
Was bedeutet das Scheitern?
- Der Clarity Act ist tot: Der Senat verabschiedete keine eigene Version, die mit der des Repräsentantenhauses hätte zusammengeführt werden können. Die Zeit für den Wahlkampf läuft ab, beide Kammern gehen in die Pause vor den Zwischenwahlen.
- Aber die Regulierungsbehörden springen ein: SEC und CFTC haben bereits im März 2024 erklärt, Bitcoin und Ethereum als Rohstoffe zu behandeln. SEC-Chef Atkins schlug im August eine eigene Krypto-Regelung vor, die stark auf Clarity basiert, jedoch nur als Brücke gedacht ist. CFTC-Chef Selig erforscht Marktstruktur-Regeln basierend auf bestehenden Befugnissen.
- Langfristig riskant: Eine Behördenregelung kann von einer neuen Regierung leichter rückgängig gemacht werden als ein Gesetz. Zudem könnten SEC und CFTC schon bald nicht mehr voll besetzt sein.
Krypto wächst trotzdem
- Stablecoins: Von 124 Mrd. US-Dollar (ca. 113 Mrd. Euro) Ende 2023 auf über 300 Mrd. US-Dollar (ca. 274 Mrd. Euro) heute. USDC stieg um 73 % auf 75 Mrd. US-Dollar (ca. 68 Mrd. Euro).
- Institutionen: Circle erhielt eine nationale Treuhandbanklizenz, 21 Großbanken (Goldman Sachs, Bank of America, Citigroup) planen einen gemeinsamen Stablecoin. Spot-Bitcoin-ETFs zogen 55 Mrd. US-Dollar (ca. 50 Mrd. Euro) an, tokenisierte reale Vermögenswerte überstiegen 38 Mrd. US-Dollar (ca. 35 Mrd. Euro).
- DTCC: Die Abwicklungsplattform startete im Juli 2024 mit tokenisierten Staatsanleihen- und Aktientransaktionen.
- Marktreaktion: Bitcoin fiel um 13 % im Jahresvergleich, Ethereum um 19 %, Coinbase-Aktie um 24 % (davon 9 % am Abstimmungstag).
Das Scheitern des Clarity Act ist ein politischer Rückschlag für die Krypto-Industrie, aber kein Todesstoß. Die Branche hat gezeigt, dass sie auch ohne umfassendes Regelwerk wachsen kann – ob durch Stablecoins, ETFs oder institutionelle Projekte. Die entscheidende Frage ist: Braucht Krypto wirklich die Erlaubnis des Kongresses, um zu florieren?






