Finanzfluss|20. Mai
Cum-Ex-Ermittlerin über den größten Steuerraub aller Zeiten! | Anne Brorhilker im Interview
Einleitung
- Anne Broh Hilker, ehemalige Oberstaatsanwältin in Köln, leitete die Cum-Ex-Ermittlungen und wechselte später zur Bürgerbewegung Finanzwende. Im Interview erklärt sie die Hintergründe des größten Steuerskandals Deutschlands und die strukturellen Hürden bei der Verfolgung.
- Cum-Ex und Cum-Cum sind Scheingeschäfte (sog. Tax Trades), die nur darauf abzielen, Steuern zu hinterziehen oder zurückzuerhalten.
- Dabei werden Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag im Kreis geschoben, sodass das Finanzamt die Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde.
- Wichtig: Diese Praktiken waren nie legal – es gab keine Gesetzeslücke, sondern die Akteure haben bewusst gegen geltendes Recht verstoßen. Dieser Irrglaube wurde jahrelang durch gezielte Lobbyarbeit verbreitet.
- Die Aufklärung war extrem aufwendig: grenzüberschreitende Rechtshilfe, gelöschte Daten, eingeschüchterte Whistleblower und massive Gegenwehr durch Litigation PR – öffentliche Angriffe auf Ermittlerinnen und Ermittler.
- Bankdurchsuchungen waren damals unüblich; Broh Hilker musste sich erst gegen interne Widerstände durchsetzen.
- Bisher wurden rund 3,1 Milliarden Euro von geschätzt 10 Milliarden Schaden bei Cum-Ex zurückgeholt. Bei Cum-Cum, das allein bis zu 28,5 Milliarden gekostet haben könnte, ist der Fortschritt noch viel geringer (nur rund 200 Millionen Euro).
- Besonders belastet ist der Fall der Warburg-Bank in Hamburg. Die Finanzverwaltung verzichtete jahrelang auf Steuerrückforderungen, obwohl Gerichte die Illegalität bestätigten.
- Olaf Scholz (damals Erster Bürgermeister) trug als Chef der Verwaltung politische Verantwortung, stellte sich aber stets als unbeteiligt dar. Ein Untersuchungsausschuss konnte keine strafrechtliche Schuld nachweisen, aber politisch bleibt ein schwerer Vertrauensverlust.
- Föderalismus und drei Säulen: Polizei, Zoll und Steuerfahndung arbeiten getrennt – Informationen versickern oft. Es fehlt eine zentrale Bundesstelle für große Wirtschaftskriminalität.
- Grenzüberschreitung: Deutsche Ermittler stoßen an Datenschutz- und Rechtshilfeprobleme. Vor allem Daten in „Datenoasen“ wie den Niederlanden oder Großbritannien sind schwer zugänglich.
- Ungleichgewicht der Ressourcen: Der Finanzbranche stehen 40 Millionen Euro Lobbybudget gegenüber, während zivilgesellschaftliche Organisationen wie Finanzwende mit rund 130.000 Euro haushalten.
- Lobbyarbeit ist an sich legitim, aber das enorme Ungleichgewicht führt zu verzerrten politischen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die geplante Verkürzung von Aufbewahrungsfristen wurde (nach erfolgreicher Petition) rückgängig gemacht, weil sie faktisch Beweise für Steuerbetrug vernichtet hätte.
- Sich informieren (z. B. Newsletter von Finanzwende, LobbyControl etc.).
- Petitionen unterschreiben, Wahlkreisabgeordnete ansprechen oder an E-Mail-Aktionen teilnehmen.
- Demokratische Beteiligung zwischen Wahlen nutzen.
- Broh Hilker ist vorsichtig optimistisch: Die Probleme sind bekannt, aber es braucht politischen Druck von außen, um Reformen wie eine zentrale Anti-Steuerbetrugs-Einheit oder bessere grenzüberschreitende Ermittlungen durchzusetzen.
- Das Interview zeigt: Wirtschaftskriminalität kostet den Staat Milliarden – und damit jede Bürgerin und jeden Bürger.
